Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Ackerbaum GmbH & Co. KG

Stand: 10.04.2020

Vorwort: Ihre Zufriedenheit ist unser wichtigstes Anliegen. Deshalb bitten wir Sie in jedem Fall mit uns in Kontakt zu treten, sollte es Probleme mit einer Bestellung oder Lieferung geben.

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich, Begriffsbestimmung

1. Diese Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Verträge, Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Ackerbaum GmbH & Co. KG mit Sitz in Hengstbacherhof (nachfolgend: "Ackerbaum"), sowie aller Geschäftsbeziehungen zwischen Ackerbaum und dem Kunden / Besteller.

2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

3. Wir widersprechen ausdrücklich Einkaufs- oder Auftragsbedingungen bzw. sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, diesen entgegenstehen oder diese ergänzen. Selbst bei Kenntnisnahme dieser anderweitigen Bedingungen werden diese nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von uns ausdrücklich in Textform zugestimmt.

4. Sämtliche Abbildungen, Farb-, Form- und Größenangaben von Pflanzen auf Prospekten, der Website und sonstigen Werbemitteln sind nur als beispielhaft zu verstehen und nur annähernd maßgebend. Angegebene Maße bei Pflanzen sind keine präzisen Größenangaben. Abweichungen sind daher grundsätzlich möglich. 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Rücktrittsvorbehalt

1. Die Produktdarstellungen und Angebote auf dieser Website sind stets unverbindlich und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Der Kunde wird durch die Produktdarstellung dazu eingeladen, die gewünschten Produkte zu bestellen, und durch Bestellung der Produkte ein rechtsverbindliches Angebot über den Kauf der bestellten Produkte abzugeben.

1.1 Schriftliche, an einen Kunden adressierte und durch uns erstelle Angebote sind für uns 14 Tage bindend, unter Anwendung dieser AGB.

2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, diese Ware erwerben zu wollen.

3. Zu einem Vertragsabschluss kommt es erst, wenn wir die Bestellung des Kunden in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) annehmen oder die Ware an den Kunden liefern.

4. Sollten wir auf eine Bestellung des Kunden nicht innerhalb von 14 Tagen die Annahme erklärt oder die Lieferung vorgenommen haben, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

5. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn wir sie in Textform bestätigen.

6. Wenn Pflanzen durch nicht vorher zusehende Faktoren (Dürre, Frost, Hagel, Krankheiten, Wildverbiss und andere Witterungseinflüsse) nicht mehr verkaufsfähig oder lieferbar sind, oder wenn wir selbst nicht beliefert werden, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Wir sind verpflichtet, den Besteller über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten und werden jede schon erbrachte Gegenleistung des Bestellers unverzüglich erstatten oder nach Absprache eine Alternative liefern.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise werden in Euro angegeben und verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, rein netto ab Ackerbaum GmbH & Co. KG, zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten sowie der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. 

1.1 Alle Endverbraucherpreise auf dieser Website verstehen sich inklusive der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten. Diese entnehmen Sie der Seite Bestellung und Versand.

2. Bestellungen von Neukunden führen wir generell gegen Vorkasse aus. Wir behalten uns das Recht vor jegliche Bestellungen gegen Vorkasse oder eine teilweise Anzahlung auszuführen.

3. Für alle weiteren Aufträge auf die § 3 Ziffer 2. nicht zutreffen, sind Zahlungen sofort nach Erhalt der Ware fällig. 

4. Zahlungsverzug tritt nach einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung sowie nach Erhalt der Ware ein. Der Kunde kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den der Kunde nicht zu vertreten hat. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungsziels werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basissatz der Bundesbank fällig. 

5. Mit Erscheinen neuer Preislisten und Angebote verlieren alle früheren Preise ihre Gültigkeit. Preisänderungen bleiben vorbehalten.

§ 4 Aufrechnungsverbot, Begrenzung des Zurückbehaltungsrechts, Leistungsverweigerungsrecht

1. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

2. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3. Wenn nach Abschluss des Vertrages mit dem Kunden erkennbar wird, dass unser Anspruch auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, sind wir berechtigt, die uns obliegende Leistung/Lieferung zu verweigern. Dieses Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn der Kunde die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Wir sind berechtigt, eine angemessene Frist zu bestimmen, binnen derer der Kunde die Zahlung oder die Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Gefahrenübergang, Transport, Versand und Verpackung

1. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.

2. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug mit der Annahme ist.

4. Verpackungen (auch Pfandpaletten oder Kisten) werden zum Selbstkostenpreis bzw. gängigen Pfandwert in Rechnung gestellt. Diese nehmen wir nur nach Rücksprache und schriftlicher Bestätigung zurück.

5. Eine Anlieferung kann nur über frei befahrbare, befestigte Straßen erfolgen und gilt ohne Entladung, wenn nicht schriftlich anders vereinbart.

§ 6 Lieferpflichten, Lieferhindernisse

1. Wenn durch Wetterkatastrophen, Hagel, Frost, Dürreschäden und durch andere Fälle höherer Gewalt, Wildverbiss, Schädlingsepidemien, Energieausfall oder andere Betriebsstörungen beziehungsweise sonstige durch unseren Betrieb nicht zu vertretende Behinderung die Ausführung bestätigter Aufträge unmöglich gemacht wird, so entfällt die Lieferpflicht. Bereits beglichene Forderung werden entsprechend erstattet.

2. Liefertermine sind für uns nur bei Bestätigung in Textform bindend.                                          

3. Teillieferungen werden ausdrücklich vorbehalten

4. Ersatz für nicht lieferbare Sorten durch ähnliche gleichwertige Sorten erfolgt in Absprache. Veredelte Gehölze welche erst in der folgenden Saison verfügbar sind werden im Angebot entsprechend gekennzeichnet und nachgeliefert. 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

1.1 Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung einschließlich Nebenforderungen vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wurde.

2. Unser Eigentum an der Vorbehaltsware geht nicht dadurch verloren, dass der Unternehmer als Kunde die gelieferten Pflanzen bis zur eventuellen Weiterveräußerung auf seinem oder fremden Grundstück einschlägt oder einpflanzt. Die Vorbehaltsware ist von übrigen Pflanzen getrennt zu lagern, einzuschlagen oder einzupflanzen und dabei so zu kennzeichnen, dass sie als von uns kommend erkennbar ist. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware unentgeltlich pfleglich zu behandeln. Hierzu gehören insbesondere richtige Lagerung, Pflanzung, Düngung und Bewässerung.

3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

§ 8 Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

2. Schäden an Pflanzen oder anderen lebenden Organismen durch unsachgemäße Maßnahmen des Kunden bei Lagerung, Anpflanzung oder Pflege begründen keine Gewährleistungsansprüche gegenüber Ackerbaum. Hierzu gehören auch Witterungsschäden wie Frost, Dürre oder auch Insektenbefall und Wildverbiss.

2.1 Gleiches gilt für unsachgemäßen Gebrauch von Werkzeugen wie z.B. dem Hebeln mit Spaten was häufig zum Stielbruch führt.

3. Für die Sortenechtheit der gelieferten Pflanzen wird nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns eine Gewähr übernommen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

§ 9 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern über die Lieferung von Neuware gelten die gesetzlichen Bestimmungen, mithin gilt eine zweijährige Gewährleistungsfrist ab Übergabe der Sache an den Verbraucher. Abweichend hiervon gilt bei Verträgen mit Verbrauchern über die Lieferung einer gebrauchten Sache eine einjährige Gewährleistungsfrist ab Übergabe der Sache an den Verbraucher.

2. Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften gilt bei Verträgen mit Unternehmern über die Lieferung von Neuware eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Übergabe an den Käufer, bei Verträgen mit Unternehmern über die Lieferung von Gebrauchtware eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Übergabe an den Käufer. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt.

3. Die vorstehenden Verkürzungen der Gewährleistungsfrist gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die vom Anbieter, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind in den folgenden Fällen: Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Ferner haftet der Anbieter nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, oder in sonstigen vom Gesetz aufgeführten Fällen, in denen eine Haftung des Anbieters zwingend vorgesehen ist.

§ 10 Mängelrüge

1. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Produkt, Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Zusteller, der die Artikel anliefert.

2. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist in dieser Hinsicht die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

2.1 Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Empfang der Ware über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, sind Gewährleistungsrechte hinsichtlich dieser offensichtlichen Mängel nach Ablauf der zwei Monate ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

2.2 Wenn sich der Anbieter auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar.

3. Ist eine lebende Pflanze Kaufsache, trägt der Kunde im Falle des Absterbens, des Befalls mit Schädlingen oder einer anderweitigen Verschlechterung der Pflanze auch innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang die Beweislast dafür, dass diese Tatbestände bereits bei Übergabe vorlagen und nicht durch unsachgemäße Behandlung seitens des Kunden oder äußere Umstände wie Witterung oder Wild eingetreten sind.

4. Soweit in diesem Abschnitt bezüglich offensichtlicher Mängel nicht etwas anderes bestimmt wird, beträgt für Unternehmer die Verjährungsfrist von Sachmängelgewährleistungsansprüchen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

§ 11 Haftung

1. Sofern es sich beim Besteller um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich die Haftung von Ackerbaum bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf die nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschäden – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Vertreter, Arbeitnehmer, Angestellte und Erfüllungsgehilfen von Ackerbaum.

2. Im kaufmännischen Verkehr sind für Unternehmer Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

3. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Ackerbaum für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, ein von Ackerbaum garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade den Besteller gegen solche Schäden abzusichern.

4. Soweit die Haftung von Ackerbaum gemäß § 9 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Vertreter, Arbeitnehmer, Angestellte und Erfüllungsgehilfen von Ackerbaum.

5. Die Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Punkt 1.- 3. gelten nicht

  • bei Verletzung einer Garantie,
  • bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz,
  • beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit,
  • für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens der Walnussmeisterei entstanden sind,
  • bei einer Haftung für ein garantiertes Beschaffenheitsmerkmal und
  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6. Für Schäden durch Nutzung der von uns gelieferten Pflanzen können wir keine Haftung übernehmen.

§ 12 Patentrechtlich und sortenrechtliche geschützte Sorten

1. Der Kauf von patentrechtlich und sortenschutzrechtlich geschützten Sorten sowie solcher, deren Namen warenzeichenrechtlich geschützt sind, verpflichtet den Kunden, wenn er als Unternehmer anzusehen ist, dazu, die Sorten ausschließlich mit den Originaletiketten weiterzuverkaufen, die mit den Pflanzen mitgeliefert wurden, sowie die erworbenen Pflanzen oder Teile hiervon nicht zur Vermehrung zu benutzen. Der Kunde, der als Unternehmer anzusehen ist, verpflichtet sich, in den Fällen der Weiterveräußerung diese Maßnahmen auch seinen Käufern gegenüber aufzuerlegen.

§13 Verbraucherschlichtungsstelle 

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

2. Für allgemeine Verbraucherprobleme ist grundsätzlich die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. zuständig, welche unter https://www.verbraucher-schlichter.de erreicht werden kann.

3. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 14 Vertragssprache

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ackerbaum stehen ausschliesslich in Deutsch zur Verfügung. Änderungen vorbehalten.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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